Frankfurt (ots) - CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat betont, wie wichtig es für ihre Partei sei, sich gegen rechts abzugrenzen. "Die CDU muss, um erfolgreich zu sein, Volkspartei der Mitte bleiben, deshalb darf sie den Weg der Republikaner in den USA eben nicht gehen", sagte sie der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe). "Es sind sich alle Mitglieder aller Führungsgremien der Bundespartei einig, dass die Abgrenzung ...
Frankfurt (ots) - Die freundliche Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock an Chinas Politik ist nötig, wird aber nicht ausreichen, um Pekings Regierung zu beeindrucken. Dafür müssen die EU-Staaten eine gemeinsame Strategie erarbeiten und vertreten, damit es keine Irritationen mehr gibt wie nach dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Doch davon sind die EU-Staaten noch weit entfernt. Immerhin ...
Frankfurt (ots) - Der Justizminister will Opfer digitaler Gewalt besser schützen. Ein Gesetz, das allen Formen mit maßgeschneiderten Mitteln etwas entgegensetzt, ist überfällig, um den digitalen Raum und damit die demokratische Teilhabe für alle zu sichern. Doch stattdessen verteilt der Entwurf politische Maßnahmen mit der Gießkanne. Account-Sperren dürften in den meisten anonymen, organisierten Hasskampagnen wirkungslos sein. Das Recht, Auskunft über IP-Adressen ...
Frankfurt (ots) - Was konnte Joe Biden tun gegen das Chaos aus gescheitertem Brexit und sektiererischer Betonköpfigkeit in Nordirland? Warme Worte zur Jugend und wie schön der Frieden ist? Hat er in der Ulster University geliefert. Abgehakt? Dem US-Präsidenten hört man besser genau zu. Hinter der großväterlichen Fassade, die man fälschlicherweise oft für seine Essenz hält, droht Biden mit einer eisernen Faust - genau richtig für Nordirland, wo zu viele politische ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Gefährlicher als die Veröffentlichung echter Geheimdokumente ist ihre gezielte Vermischung mit Falschinformationen. Wenn in den nächsten Wochen weitere Dokumente auftauchen - im selben Stil, aber mit überraschendem Inhalt - wird es schwierig, ihre Echtheit zu überprüfen. Die Mischung aus klassischer Spionage, Cyberangriffen, Datenleaks und gezielter Desinformation ist eine Königsdisziplin hybrider Kriegsführung. Alles spricht dafür, ...
Frankfurt (ots) - Gemessen an der Zahl der Friedensappelle an Ostern müsste der Krieg gegen die Ukraine bald enden. Doch fehlt Papst Franziskus die politische Macht und China der politische Wille, den russischen Autokraten Wladimir Putin dazu zu bringen, die Waffen schweigen zu lassen. Erschwerend kommt hinzu, dass eine durchsetzungsfähige Idee fehlt, wie der militärische Konflikt in der Ukraine gelöst werden kann. Dazu liegen die Vorstellungen darüber, was Frieden ...
Frankfurt (ots) - Nach dem Fasten ist vor dem Fasten. Es wäre schön, wenn die Osterbotschaft so einfach wäre. Etwas Reduzierung für alle, weniger Fleisch essen, etwas mehr die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen - so einfach könnte aus der christlichen Verzichtsbereitschaft eine globale Umkehr hergeleitet werden. (...) Lebens- und Klimawandel hängen zusammen. So banal diese Einsicht erscheint, so schwer ist zu ...
Frankfurt (ots) - Die Reise Macrons fällt in eine Zeit, in der die Spannungen mit dem wiedererwachten Riesen China ständig wachsen. Die globalen, im wirtschaftlichen und politischen Sinne hegemonialen Absichten von Chinas Staatspräsident Xi Jinping stellen die Systemfrage und fordern die alte Nachkriegsordnung nach dem Ende der Sowjetunion heraus - China ist zum Systemsprenger geworden. Die USA sehen China deshalb nur noch als Rivalen. Das ist verständlich, aber kann ...
Frankfurt (ots) - Mit der Aufnahme Finnlands in die Nato ist die Norderweiterung vorerst unvollständig, weil Schweden noch auf das Ja aus der Türkei und aus Ungarn warten muss. Das schwächt aber kaum das Signal der Stärke des Verteidigungsbündnisses. Das eben nicht Hirntod ist, sondern auf Bedrohungen reagieren wie auf den russischen Überfall auf die Ukraine. Gewinner ist die skandinavische und baltische Bevölkerung, die sich nun sicherer fühlt. Verlierer ist nicht ...
Frankfurt (ots) - Die alte Opec passte sich dem Auf und Ab der weltweiten konjunkturellen Stimmungen an, sie nahm notfalls auch sinkende Preise in Kauf, um die wirtschaftliche Entwicklung in Industrieländern zu stabilisieren. Die neue Opec+ könnte das Ziel verfolgen, den Ölpreis konstant hochzuhalten. Deshalb die überraschende Förderkürzung in einer weltwirtschaftlich labilen Phase, was früher undenkbar gewesen wäre. Gelingt das Experiment, müssen sich Menschen mit ...
Frankfurt (ots) - Es ist nicht verwunderlich, wenn der Ruf nach einer Reform der Vereinten Nationen laut wird unmittelbar nachdem der Aggressor Russland turnusgemäß den Vorsitz des Sicherheitsrates der UN übernimmt. Doch sind die UN nur so mächtig, wie es die Mitgliedstaaten zulassen. Besonders die ständigen Vertreter im Sicherheitsrat China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA sorgen dafür, dass das höchste UN-Gremium weiter die Machtverhältnisse des ...
Frankfurt (ots) - Die Folgen der ersten Anklage gegen einen ehemaligen US-Präsidenten werden immens sein - nicht nur für den Beschuldigten Donald Trump und seine Fans, sondern auch für die Republikaner, kurz: für das ganze Land. Trump wird gezeigt, dass er nicht über dem Gesetz steht, obwohl er sich seit Jahren so verhalten und das Recht viel zu oft mit Füßen getreten hat. Er hat demokratische Normen ignoriert und wo es ging versucht, sie zu zerstören. Doch die ...
Frankfurt (ots) - Der russische Autokrat Wladimir Putin setzt mit dem Haftbefehl gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich seinen jahrelangen Feldzug gegen freie Medien fort und erweitert ihn zugleich, indem er erstmals seit Ende des Kalten Krieges in Russland wieder einen Korrespondenten wegen Spionagevorwürfen festnehmen ließ. Nach innen sendet er so das Signal, wachsam zu sein und frischt seine Erzählung von der Täter-Opfer-Umkehr auf, wonach der Westen Russland ...
Frankfurt (ots) - Nach den Marathon-Beratungen der Ampel-Koalition steht fest: Die Bundesregierung baut weiter kräftig Autobahnen. Sie werden aber mit Solaranlagen an den Lärmschutzwänden ausgestattet. Asphalt mit grüner Einrahmung. So was ist: Placebo-Politik. Es ist das, was herauskommt, wenn FDP und Grüne, die beim Zukunftsthema Klima zu wenig gemeinsame Schnittmengen haben, zusammen eine Regierung bilden und von einem selbsternannten Klimakanzler von der SPD ...
Frankfurt (ots) - E-Fuels werden kaum dazu beitragen, den Straßenverkehr klimafreundlich zu machen. Eine Analyse des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung kommt zu dem Schluss, dass sie noch lange knapp sein werden - sie reichen 2035 weltweit nicht einmal, um den dringenden Bedarf allein in Deutschland zu decken. Dass es der FDP ohnehin nicht um den Klimaschutz ging, sondern darum, ihren Wähler:innen so lange wie ...
Frankfurt (ots) - In den Tarifrunden muss nun eine schnelle Einigung her. Für die Beschäftigten, die mit den Inflationsfolgen kämpfen und auch für die Bevölkerung, der ein lang andauerndes Ringen immer schlechter zu verkaufen sein wird. Das heißt nicht, dass kein Verständnis für den Streik da ist. Im Gegenteil: Den meisten Menschen ist klar, dass die ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, wenn der US-geführte Westen gelassen reagiert auf die Ankündigung des russischen Autokraten Wladimir Putin, Atomwaffen im benachbarten Belarus stationieren zu wollen. Es gehört zu Putins Strategie, mit immer neuen Drohungen nach innen Stärke zu demonstrieren und nach außen zu versuchen, Gegner zu verunsichern. Doch Putin kann es sich nicht leisten, die Unterstützung vor allem Chinas zu verlieren. Und Peking hat unmissverständlich den ...
Frankfurt (ots) - So berechtigt die Kritik an dem unwürdigen Theater um das Verbrenner-Aus in der EU auch ist, am Hin und Her des Verkehrsministers Volker Wissing und damit auch an der zweifelhaften Rolle der Ampelkoalition, so sehr zeigt dieser Fall, wie kompliziert der sozial-ökologische Umbau der EU-Staaten ist. Selbst in der vermeintlich übersichtlichen Frage nach der Zukunft von nachhaltigen Neuwagen gibt es keine einfachen Antworten. Bei verschiedenen strittigen ...
Frankfurt (ots) - (...) Die Daten des Bundesfamilienministeriums untermauern, was niemand laut ausspricht. Der deutsche Vater ist ein Versager! Zwar räumt er, wenn man ihn fragt, der Familie den höchsten Stellenwert ein. Und er beteuert laut, dass er ein partnerschaftliches Modell bevorzugt, bei dem die Erwerbs- ...
Frankfurt (ots) - Die selbst ernannten Reichsbürger sind eine Gefahr für den Staat, den sie ablehnen oder negieren. Viele von ihnen sind bewaffnet und ihr Netzwerk in extrem rechte Kreise ist nicht zu unterschätzen. Zu lange hat die Öffentlichkeit sie für Spinner gehalten und zu lange haben die Behörden gezögert, sie zu dem zu erklären, was sie sind: eine Gefahr für die Sicherheit. Diese Menschen, die sich ihre eigene Wirklichkeit basteln und teilweise ihr ...
Frankfurt (ots) - Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben klargestellt, was überfällig war: Tricksereien mit den sogenannten Thermofenstern bei Dieselautos sind illegal. Dabei ging es um eine Abschaltung der Abgasreinigung bei niedrigeren oder höheren, aber keineswegs extremen Außentemperaturen. Mercedes und Co rechtfertigten diese Thermofenster mit dem Schutz der Motoren und glaubten dadurch rechtlich unangreifbar zu sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ...
Frankfurt (ots) - Die gute Nachricht des IPCC lautet: Eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad bis 2100 ist immer noch möglich, auch wenn ein zeitweises Überschießen der Temperatur über diese Schwelle toleriert werden muss. Der Rat koppelt das mit zwei weiteren positiven Botschaften. Erstens, dass die dafür nötigen Technologien nicht erst erfunden werden müssen, sondern bereits verfügbar sind. Und zweitens, dass der Umstieg von den fossilen auf erneuerbare ...
Frankfurt (ots) - Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif sieht keine realistische Chance mehr, das 1,5-Grad-Limit der Erderwärmung noch einzuhalten. "Das ist ein Selbstbetrug", sagte er in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) zum neuen Report des Weltklimarates IPCC. "Ich halte die Einhaltung der 1,5-Grad Marke für praktisch ausgeschlossen, weil die weltweiten CO2-Emissionen immer noch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Fall der beiden zwölf- und 13-jährigen Mädchen, die die gleichaltrige Luise getötet haben sollen, wühlt das Land auf. Eine niedrigere Altersschwelle würde solche - zum Glück sehr seltenen - Taten nicht verhindern. Auch in Staaten mit einer niedrigeren Altersgrenze begehen Kinder schwere Delikte. Fachleuten sagen, dass die Rückfallgefahr sogar steigen würde, wenn Kinder mit älteren Straftäter:innen eingesperrt würden. Gefragt sind ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die von den Ampelparteien beschlossene Wahlrechtsreform stuft die Bedeutung der Direktmandate deutlich herab. Es ist sogar möglich, dass die Gewinnerinnen und Gewinner von Wahlkreisen nicht ins Parlament einziehen. Welche Wählerinnen und Wähler sollen das verstehen? Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe werden darüber zu entscheiden haben, ob das mit der Verfassung vereinbar ist. Es ist ungewiss, ob die Neuregelung als Verstoß gegen die ...
Frankfurt (ots) - (...) In der EU-Klimapolitik gilt neuerdings nichts mehr als sicher, seitdem ausgerechnet der "Vorreiter" Deutschland sich in Brüssel als liberal gesteuertes Enfant terrible aufführt. FDP-Verkehrsminister Wissing hat das in Brüssel längst ausverhandelte Verbrennerverbot gekippt und damit mehr ...
Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochsausgabe (15.03.2023): (...) Für das breite Angebot braucht es Kaufhäuser nicht mehr. Für ein Erlebnis aber vielleicht schon. Genau das trifft auch für die Innenstädte insgesamt zu. Viele Städte haben das erkannt und versuchen, ihre Zentren umzudeuten. Weniger Einkaufen - mehr Erlebnis, mehr ...
Frankfurt (ots) - Eine Reform des Bundestagswahlrechts ist ein richtiger Schritt. Doch alle Lösungswege haben eine Schlagseite. Jede Partei kann berechnen, wer von ihren Leuten rausgeflogen wäre, wenn das neue Recht bei der vorigen Bundestagswahl gegolten hätte. Mit dem neuen Vorschlag sind SPD, Grüne und FDP der Union entgegengekommen, insbesondere der CSU. Die mit Abstand größte Verliererin wäre die Linkspartei. Sie würde nur über vier, nicht über 39 Abgeordnete ...
Frankfurt (ots) - Hamburg 2023 wird sich ins kollektive Gedächtnis einbrennen als eine dieser Bluttaten, die einen fassungslos zurücklassen. Brutal wurden unschuldige Menschen aus dem Leben gerissen, die sich gerade noch in ihrer Glaubensgemeinschaft zusammenfanden. Unter den Opfern ein ungeborenes Kind - das berührt besonders. Hamburg 2023 wird auch als eine dieser Taten in Erinnerung bleiben, vor denen sich eine freie Gesellschaft nicht restlos schützen kann. Auch ...
Frankfurt (ots) - Es läuft prächtig bei der Deutschen Post. So gut, dass der Konzern seine Dividende erhöht, schließlich sollen auch die Aktionäre ihr Stückchen vom Kuchen bekommen. Seine schlecht bezahlten Beschäftigten aber lässt der Konzern zappeln. Eine kräftige Lohnerhöhung, um die Löcher zu stopfen, die die Inflation in die Geldbeutel derer gerissen hat, die den Gewinn erwirtschaften? Da zieren sich die Bossinnen und Bosse in Bonn. Das bisherige Angebot der ...
